K.o.-Trop­fen sol­len nur ver­gällt er­laubt sein

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Rund ein Drittel aller bayerischen Abwasserkanäle wurde vor 1970 errichtet. Mittlerweile weisen viele Kanäle einen kurz- bis mittelfristigen Sanierungsbedarf auf. Die Instandsetzungskosten bewegen sich im Milliardenbereich. Die Freien Wähler um den Chamer Abgeordneten Dr. Karl Vetter haben deshalb im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, eine nachhaltige Abwasserpolitik durch effizientere Förderung zu schaffen und dabei besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum zu haben.

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Vetter: Millionenprojekt muss auch der Nordoberpfalz nutzen 2018 soll die sogenannte Neufahrner Kurve offiziell in Betrieb genommen werden. Mit ihr, so das Versprechen von Bahn und Verkehrsminister, soll sich die Anbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen wesentlich verbessern. Dr. Karl Vetter, der zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der Freien Wähler für die nördliche Oberpfalz, wollte es genauer wissen und hat deshalb im bayerischen Verkehrsministerium nachgehakt: "Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, führt die Neufahrner Kurve in machen Regionen tatsächlich zu einer wesentlich verkürzten Fahrzeit. Nicht aber, wenn man aus der nördlichen Oberpfalz zum Flughafen kommen möchte. Hier wird sich der Zeitgewinn leider in engen Grenzen halten."

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Video des Redebeitrags des Landtagsabgeordneten Dr. Karl Vetter während der 92. Plenarsitzung am 22.02.17 zum Bayerischen Krebsregistergesetz.

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Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) und Gamma-Butyrolacton (GBL) sind bei jüngeren Men-schen und Nachtschwärmern längst keine unbekannten mehr. Allerdings nicht etwa aus dem Oberstufen-Chemieunterricht, sondern vielmehr unter ihrem Szenenamen "Liquid Ecstasy". Schlagzeilen machen diese Stoffe in letzter Zeit aber weniger als Partydroge, sondern vor allem durch ihre Verwendung als k. o.-Tropfen. Eine Entwicklung, die der Chamer Abgeord-nete Dr. Karl Vetter schon länger mit Sorge verfolgt. "Auch bei uns wurden bereits Fälle be-kannt, bei denen Personen ohne deren Wissen k. o.-Tropfen verabreicht wurden. Oftmals werden diese weitgehend geruchs- und geschmacklosen Flüssigkeiten in unbeaufsichtigte Getränke gemischt, um die Opfer handlungsunfähig und willenlos zu machen und so Strafta-ten wie Raub und Vergewaltigung zu erleichtern."

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Vetter: Behörden müssen Stallpflicht risikoorientiert-regional anordnen dürfen Die landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel muss auch in Bayern gelockert wer-den dürfen. Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion um den Abgeordneten Dr. Karl Vetter in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Denn im Nachbarland Baden-Württemberg wird die Stallpflicht bereits seit 2. Februar nicht mehr landesweit, sondern nur noch in Gebieten mit erhöhtem Vogelgripperisiko für zunächst sechs Wochen regional an-geordnet. Das Land hatte aufgrund einer neuen Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts so entschieden. Die FREIEN WÄHLER wollen diesem Vorbild folgen und auch in Bayern die Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe entsprechend anpassen. So soll erreicht werden, dass künftig eine risikoorientierte regionale Stallpflicht angeordnet werden kann. Dazu Vetter: „Auch unsere Behörden sollten regional angepasst handeln können. Wenn kein besonderes Risiko besteht, sollen schon mit Blick auf das Tierwohl mehr Ausnahmen von der Stallpflicht möglich sein.“

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Gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in Ballungszentren und auf dem ländlichen Raum forderte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus dem Landkreis, Dr. Karl Vetter, beim Neujahrsempfang in Furth. Dabei erinnerte er auch daran, dass es 2008 unter anderem ein Verdienst des damaligen Kreisvorsitzenden Johann Stangl war, dass er in den Landtag einziehen konnte. Aufgrund des außergewöhnlichen Engagements für die Freien Wähler wurde Stangl am Montag zum Ehrenmitglied ernannt. In seiner Laudatio wies der amtierende Kreisvorsitzende Hans Kraus auf die politischen Meilensteine seines Vorgängers hin. Im Jahr 2003 entdeckte Stangl in den Freien Wählern seine politische Heimat. Aus gesundheitlichen Gründen zog er sich 2016 aus der Führungsspitze zurück. “Wir haben das außerordentlich bedauert, aber auch respektiert”, konstatierte Kraus am Montag.

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Drei Tage lang war Karl Vetter Gastgeber für seine Landtagskollegen. Die Fraktion der Freien Wähler sucht sich bekanntlich jedes Jahr einen anderen Tagungsort in Bayern. Diesmal hatte der Chamer Parlamentarier seine 18 Mitstreiter zur Winterklausur in die Kreisstadt geladen. Gestern endete die Tagung und die Führungsriege um Fraktionschef Hubert Aiwanger legte Bericht darüber ab, was die Abgeordneten seit Montag zu besprechen hatten. Thema waren das Rentensystem ebenso wie die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und die innere Sicherheit.

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So viel Lärm hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler wohl selten erlebt. “Das ist ja einschüchternd”, sagte Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, am Donnerstagvormittag bei einem Vororttermin im Rahmen der Klausurtagung im Chamer Stadtteil Gutmaning, als im Hintergrund die Lastwagen vorbeidonnerten. Neben ihm standen die Bewohner der an die B 20 angrenzenden Häuser. “Das ist katastrophal”, schimpfte Jakob Hartmann. Seit über 20 Jahren kämpfen er und seine Nachbarn für eine Lärmschutzwand. Die Situation sei unerträglich.

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Prävention als Eckpfeiler moderner Gesundheitspolitik: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informierte sich am Mittwoch im Rahmen ihrer Winterklausur im Sinocur-Präventionszentrum über neue Wege im Gesundheitswesen. „Prävention statt Reparatur – diesen Ansatz müssen wir noch viel stärker verfolgen“, forderte Fraktionschef Hubert Aiwanger.

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