Vetter: Behörden müssen Stallpflicht risikoorientiert-regional anordnen dürfen Die landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel muss auch in Bayern gelockert wer-den dürfen. Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion um den Abgeordneten Dr. Karl Vetter in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Denn im Nachbarland Baden-Württemberg wird die Stallpflicht bereits seit 2. Februar nicht mehr landesweit, sondern nur noch in Gebieten mit erhöhtem Vogelgripperisiko für zunächst sechs Wochen regional an-geordnet. Das Land hatte aufgrund einer neuen Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts so entschieden. Die FREIEN WÄHLER wollen diesem Vorbild folgen und auch in Bayern die Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe entsprechend anpassen. So soll erreicht werden, dass künftig eine risikoorientierte regionale Stallpflicht angeordnet werden kann. Dazu Vetter: „Auch unsere Behörden sollten regional angepasst handeln können. Wenn kein besonderes Risiko besteht, sollen schon mit Blick auf das Tierwohl mehr Ausnahmen von der Stallpflicht möglich sein.“

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Gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in Ballungszentren und auf dem ländlichen Raum forderte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus dem Landkreis, Dr. Karl Vetter, beim Neujahrsempfang in Furth. Dabei erinnerte er auch daran, dass es 2008 unter anderem ein Verdienst des damaligen Kreisvorsitzenden Johann Stangl war, dass er in den Landtag einziehen konnte. Aufgrund des außergewöhnlichen Engagements für die Freien Wähler wurde Stangl am Montag zum Ehrenmitglied ernannt. In seiner Laudatio wies der amtierende Kreisvorsitzende Hans Kraus auf die politischen Meilensteine seines Vorgängers hin. Im Jahr 2003 entdeckte Stangl in den Freien Wählern seine politische Heimat. Aus gesundheitlichen Gründen zog er sich 2016 aus der Führungsspitze zurück. “Wir haben das außerordentlich bedauert, aber auch respektiert”, konstatierte Kraus am Montag.

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Drei Tage lang war Karl Vetter Gastgeber für seine Landtagskollegen. Die Fraktion der Freien Wähler sucht sich bekanntlich jedes Jahr einen anderen Tagungsort in Bayern. Diesmal hatte der Chamer Parlamentarier seine 18 Mitstreiter zur Winterklausur in die Kreisstadt geladen. Gestern endete die Tagung und die Führungsriege um Fraktionschef Hubert Aiwanger legte Bericht darüber ab, was die Abgeordneten seit Montag zu besprechen hatten. Thema waren das Rentensystem ebenso wie die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und die innere Sicherheit.

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So viel Lärm hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler wohl selten erlebt. “Das ist ja einschüchternd”, sagte Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, am Donnerstagvormittag bei einem Vororttermin im Rahmen der Klausurtagung im Chamer Stadtteil Gutmaning, als im Hintergrund die Lastwagen vorbeidonnerten. Neben ihm standen die Bewohner der an die B 20 angrenzenden Häuser. “Das ist katastrophal”, schimpfte Jakob Hartmann. Seit über 20 Jahren kämpfen er und seine Nachbarn für eine Lärmschutzwand. Die Situation sei unerträglich.

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Prävention als Eckpfeiler moderner Gesundheitspolitik: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informierte sich am Mittwoch im Rahmen ihrer Winterklausur im Sinocur-Präventionszentrum über neue Wege im Gesundheitswesen. „Prävention statt Reparatur – diesen Ansatz müssen wir noch viel stärker verfolgen“, forderte Fraktionschef Hubert Aiwanger.

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“Neue Wege im Gesundheitswesen - Prävention statt Reparatur” und “Kultur auch im ländlichen Raum” waren die Themen, denen die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) am Mittwoch während ihrer Winterklausur nachspürte. Die Politiker kamen dazu im Zug ihres dreitägigen Arbeitstreffens aus Cham nach Bad Kötzting und Blaibach.

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Die Ortswahl der Freien Wähler im bayerischen Landtag für ihre Winterklausur hat Symbolkraft. Nicht in Oberbayern, dem Regierungsbezirk mit den besten demografischen Aussichten, tagen die 19 Abgeordneten, sondern im ostbayerischen Cham, das deutlich schlechtere Prognosen hat. Zum Auftakt der Klausur am Dienstag im Randsbergerhof unterstrich der Chamer Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter deshalb einmal mehr eine zentrale Forderung der Freien Wähler: gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern.

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Was in nicht einmal 30 Jahren aus einer in einem Unterlintacher Stall begonnenen Firma geworden ist, hat Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, und seine Landtagsfraktion in Erstaunen versetzt. 340 Mitarbeiter zählt die Stangl & Kulzer Group in Roding heute. Erst Ende vergangenen Jahres bezog das Unternehmen einen zusätzlichen Neubau für 14 Millionen Euro. Der Jahresumsatz steuert auf die 35 Millionen Euro zu, die Re-Investitionsquote liegt bei nahezu 100 Prozent.

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Für großes Staunen hat der Roding Roadster gesorgt. Bei der Besichtigung der Firma Stangl & Co. GmbH Präzisionstechnik durch die Landtagsfraktion der Freien Wähler durfte der Sportwagen - das Vorzeigeprojekt der Rodinger Firma - natürlich nicht fehlen. Hans Stangl und Stefan Kulzer gaben zudem Einblick in das Unternehmen - so sei man bei allen Themen “am Ball der Zeit”.

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Was für die CSU einst der Geist von Wildbad Kreuth war, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) seit Dienstag der Geist von Cham. In der Bayerwaldmetropole treffen sich die 19 Abgeordneten, um die Weichen für ihre politische Arbeit zu stellen.

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