19.01.2018
Anteil am kommunalen Steuerverbund endlich auf 15 Prozent erhöhen

Dieses Jahr fließen rund 50,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Cham, teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter mit. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt gut 31 Millionen Euro, der Landkreis knapp 19,6 Millionen Euro. Auch insgesamt bewege sich der Kommunale Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau.

Für die Kommunen seien die aktuellen Zuweisungen zwar gut, aus Sicht Vetters mittelfristig aber nicht stabil genug. Zudem befinde sich auch die Aufgabenlast der Gemeinden, Städte und Landkreise auf nie dagewesenem Niveau. „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist sicherlich erfreulich. Die Rekordzuweisungen liegen aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinkt das Steueraufkommen, kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen wieder zurück.“, weiß der Abgeordnete.

Um dem vorzubeugen, fordert Vetter zusammen mir der Landtagsfraktion der Freien Wähler deshalb schon seit Langem eine schrittweise Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent. Dazu Vetter: „Nur durch unsere beharrliche Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen wurde vor Jahren der Anteil am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent überhaupt erst auf die jetzigen 12,75 Prozent angehoben. Es wäre nun erneut an der Zeit, den nächsten Schritt für eine stabilere eigenverantwortliche Finanzausstattung für die Kommunen zu machen."