13.03.2018
„Cham ist An­ti-Strabs-Land­kreis“

Cham. Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist im Landkreis auf enormen Zuspruch gestoßen. 3 000 Unterschriften hat der Kreisverband an die Initiatoren verschickt, die Zahl der über die einzelnen Ortsverbände gesammelten und verschickten Unterschriften dürfte noch einmal weit darüber liegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes.

Entsprechend zufrieden zeigen sich der Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter und der Kreisvorsitzende Hans Kraus. Sie sind sich einig, dass in Cham das Volksbegehren auch deswegen so gut angenommen wurde, weil man einmal mehr auf die starke kommunale Verwurzelung und die Unterstützung der hiesigen Freie-Wähler-Familie zählen konnte. „Unsere Ortsverbände haben großartige Arbeit geleistet, ohne die ein solcher Erfolg nicht denkbar gewesen wäre“, bedankte sich Vetter im Namen aller Beteiligten. Außerdem hätten sich viele Bürger aus Gemeinden, in denen keine FW-Ortsverbände existieren, an den Kreisverband gewandt und Unterschriftslisten angefordert. Ganz abgeschlossen ist das Thema noch nicht. Aktuell findet die Sammlung und Aufarbeitung der Listen in der Landesgeschäftsstelle statt. Dort mussten in den vergangenen Wochen Aushilfskräfte angestellt werden, um die Registrierung der Listen mit vermutlich 100 000 Unterschriften bewältigen zu können, ehe diese zum Innenministerium gebracht werden. Wie viele der Prüfung des Ministeriums standhalten, muss sich allerdings erst noch zeigen. „Die notwendigen 25 000 gültigen Unterschriften sollten aber mehr als einmal erreicht worden sein“, ist sich Kraus sicher. „Mit dem Volksbegehren haben wir einen Nerv getroffen, soviel steht fest. Spätestens bei unserer Sammelaktion in Cham hat sich gezeigt, wie sehr dieses Thema die Leute bewegt und auch dankend angenommen wird“, weiß Vetter. Auch die Ankündigung der CSU, die Beiträge abschaffen zu wollen, habe bis heute daran nichts geändert. „Wir Freie Wähler sind nicht die einzigen, die der CSU nicht über den Weg trauen, bis die Beiträge per Gesetz abgeschafft sind. Klar ist, dass die Staatsregierung umso mehr Tempo machen und sich bewegen wird, je länger und stärker wir diesen Handlungsdruck aufrechterhalten“, bekräftigt Vetter. Zwischenzeitlich hat die Landtagsfraktion auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rückzahlung von Beiträgen vorsieht, die auf Beitragsbescheiden vom 1. Januar 2014 und später beruhen. Der von der Fraktion geforderte Fördertopf in Höhe von 150 Millionen Euro sollte dafür ausreichen.

Quelle: Chamer Zeitung