16.02.2018
Die “Partei der Mitte” teilt aus

Redner gehen beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler mit Polit-Granden hart ins Gericht. Man möchte regieren.

Der politische Aschermittwoch der Freien Wähler ist in Zell schon zur Tradition geworden, er wiederholte sich in diesem Jahr bereits zum 21. Mal. “Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten”, das war auf dem großen Transparent auf der Bühne zu lesen, und hierzu wurde kräftig Stellung bezogen, sehr engagiert ganz im Stile der Aschermittwochsveranstaltungen. Die Redner nahmen kein Blatt vor den Mund und beleuchteten die die politischen Informationen vor Ort, aber auch aus der bayerischen Landes- und der Kommunalpolitik.

Der Ortsvorsitzende der Freien Wähler Zell, Volker Hecht, begrüßte als Redner den Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Dr. Karl Vetter aus Cham, weiter für die Landkreispolitik den Kreisrat und Kreisvorsitzenden der Freien Wähler im Landkreis Cham, Hans Kraus aus Traitsching, und den Fischredner Martin Kürzinger.

GroKo, Schulz und Merkel Einen humoristischen Farbtupfer und “pikanten Eintopf mit Zutaten aus der Weltpolitik” bis hin zur Gemeindepolitik tischte Fischredner Martin Kürzinger auf. Den musikalischen Part übernahm eine kleine Besetzung der Blaskapelle Zell, eine reichhaltige Auswahl an schmackhaften Fischgerichten kredenzte die Schlossbrauerei Schwarzfischer, die dem Abend auch eine kulinarische Note gab. “Seit Wochen bestimmen nur noch GroKo, Schulz und Merkel die Schlagzeilen unserer Zeitungen, vielleicht geht es vielen von ihnen wie mir, dass man diese Namen allmählich schon nicht mehr hören kann”, betonte Volker Hecht, in seinen Grußworten. “Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind Gott sei Dank endlich abgeschlossen, der Streit um die Ämterverteilung dauert noch an und wird zu weiteren Diskussionen Anlass geben.” Der große Coup bei diesem Koalitionsvertrag ist Hecht zufolge ausgeblieben, viele Zugeständnisse an die Bürger würden freudig begrüßt, belasteten aber langfristig die Staatskasse erheblich. Man stelle sich die Frage, “kann man sich dies finanziell auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten leisten?” Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe man sich in vielen Einzelheiten verheddert und dabei wichtige zukunftsweisende Gesichtspunkte außer Acht gelassen, wie zum Beispiel Klimawandel, Kohleausstieg, Digitalisierung, Rente usw. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die großen Volksparteien an Ansehen bei den Wählern stark eingebüßt haben. Stümperhafte Koalitionsverhandlungen, erst mit Jamaika, dann mit GroKo hätten weiter zur Politik- und Parteiverdrossenheit der Bürger beigetragen. Bedeutet diese politische Richtungslosigkeit das Ende der großen Volksparteien? - “Lässt sich unsere pluralistische Gesellschaft nicht mehr in zwei Parteiprogrammen fassen? Müssen wir uns zukünftig, wie die Bundestagswahl gezeigt hat, mit vielen verschiedenen politischen Richtungen auseinandersetzen?” - Und: “Ist gerade nicht auch diese Entwicklung eine Chance für die Freien Wähler? Die Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern wird uns dazu Antworten liefern.”

Mit Fakten zur Statistik wartete Dr. Karl Vetter auf: “Wir Freien Wähler müssen wieder in den Landtag einziehen.” Und: “Der ländliche Raum ist vernachlässigt worden durch die staatstragende Partei”, monierte er und streifte auch die Behördenverlagerungen und “falsche Strukturpolitik”. “Im Jahr 2018 müssen wir Freien Wähler an der Regierung sein, wenn es sein muss, auch mit der CSU”, sagte er. “Starke Freie Wähler sind in der Bayerischen Landespolitik sehr wichtig. So stellen die freien Wähler in Bayern circa 600 bis 800 Bürgermeister, zwölf Landräte und 36 Prozent der kommunalen Mandatsträger”.

Die letzten zehn Jahre der Freien Wähler ließ er Revue passieren. In dieser Zeit sprach er vom größten Erfolg mit der “Veränderung der politischen Kultur in Bayern”. Er sprach von einer Arroganz bis zum Jahr 2008. “Mia san de mehren”, hört man heute nicht mehr so oft, sagte er. Vetter erinnerte an die Bayerische Landesbank, an die Studiengebühren, welche die Freien Wähler abgeschafft hätten. Aber auch die Einführung von G 9 sei ein Erfolg der Freien Wähler. Vetter forderte mehr Geld für die Kommunen, damit man nicht auf Almosen der Regierungspartei angewiesen sei. Seit 2013 haben die Freien Wähler laut Vetter 967 Anträge gestellt, ein Drittel davon wurden angenommen, ließ er wissen. Von den 26 Gesetzesentwürfen wurden vier angenommen. “Die Freien Wähler sind die Partei der Mitte”.

Kritik an den CSU-Granden Informationen zur Kreispolitik gab es auch von Hans Kraus. Eingangs lobte er die aktiven jungen Leute in Zell, bevor er die Kreispolitik beleuchtete. Positiv seien die hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen dank der gut laufenden Konjunktur, der üppig sprudelnden Steuerquellen, was eine Senkung der Kreisumlage mit sich bringe. Es gebe auch einige Wermutstropfen in der stets positiven Bilanz des Landrats bezüglich der Kreispolitik. Er zeigte auf, welche Schwierigkeiten entstünden, wenn Aufgaben der elementaren Grundversorgung wie z. B. Breitband dem freien Markt überlassen sei. Überhaupt frage man sich, “was unsere CSU-Granden so alles in ihrem Rucksack sammeln, herumschleppen und nicht auspacken”. Hans Kraus sprach von einem sozialen Sprengstoff in Sachen leidiger Straßenausbaubeitragssatzung, wie sie sich für viele Bürger darstelle. Es gelte, auf die Sorgen und Nöte der Bürger aufmerksam zu machen.

Quelle: Bayerwald Echo