13.01.2017
DSL und die „Freie Wähler-DNA“

Drei Tage lang war Karl Vetter Gastgeber für seine Landtagskollegen. Die Fraktion der Freien Wähler sucht sich bekanntlich jedes Jahr einen anderen Tagungsort in Bayern. Diesmal hatte der Chamer Parlamentarier seine 18 Mitstreiter zur Winterklausur in die Kreisstadt geladen. Gestern endete die Tagung und die Führungsriege um Fraktionschef Hubert Aiwanger legte Bericht darüber ab, was die Abgeordneten seit Montag zu besprechen hatten. Thema waren das Rentensystem ebenso wie die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und die innere Sicherheit.

Drei Tage lang war Karl Vetter Gastgeber für seine Landtagskollegen. Die Fraktion der Freien Wähler sucht sich bekanntlich jedes Jahr einen anderen Tagungsort in Bayern. Diesmal hatte der Chamer Parlamentarier seine 18 Mitstreiter zur Winterklausur in die Kreisstadt geladen. Gestern endete die Tagung und die Führungsriege um Fraktionschef Hubert Aiwanger legte Bericht darüber ab, was die Abgeordneten seit Montag zu besprechen hatten. Thema waren das Rentensystem ebenso wie die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern und die innere Sicherheit.

In allen drei Fällen sah Aiwanger ein „Versagen der CSU“ auf ganzer Linie. Dagegen stellte der Freie Wähler-Chef das Jahresthema seiner Fraktion, das da lautet: „Zukunft gestalten für unsere Kinder!“ Das beginnt bei den Lebensbedingungen vor Ort. Gerade den ländlichen Raum sah Aiwanger klar benachteiligt. Wider den Trend zur Metropolisierung wandte sich auch Vetter. Wie stark der Sog Münchens ist, zeigte er an Zahlen auf: Bis 2034 rechnen Experten mit einem Bevölkerungsplus in der Oberpfalz von einem Prozent, in Oberbayern aber von 11,6 Prozent. Ähnlich sehe es bei den Betriebsansiedlungen aus, die sich weitgehend auf den Speckgürtel um München konzentrieren.

„Wir müssen gegensteuern“, forderte Vetter daher und sah in der Interessensvertretung des ländlichen Raumes eine Kernkompetenz seiner Partei. „Das ist unsere Freie Wähler-DNA!“ Das A und O für gleichwertige Lebensbedingungen sind nach seiner Überzeugung eine gute Gesundheitsversorgung und ein schneller DSL-Anschluss, am besten über Glasfaser bis zu jedem Haus.

Ein gewichtiges Thema bei der Klausur war auch die Frage der inneren Sicherheit. „Die Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko“, stellte Aiwanger fest und zählte diverse „falsche Weichenstellungen“ auf. Jetzt sollte gegengesteuert werden. Zügig müssten die Personalstärke von Bundes- und Landespolizei angehoben und die Schleierfahndung ausgebaut werden.

Die ständigen Forderungen der CSU nach härteren Gesetzen lehnen Aiwanger und Joachim Hanisch, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, hingegen ab. „Wir haben genügend Gesetze. Das Problem ist nicht die Legislative, sondern die Exekutive“, forderte Hanisch eine konsequente Anwendung. Auch müsste die mögliche Dauer einer Abschiebehaft verlängert und ausreisepflichtige Ausländer zügig in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Kurz stellte Dr. Peter Bauer das Positionspapier zur Rentenreform vor, das die Klausurteilnehmer erarbeitet haben. „In Bayern ist die soziale Gerechtigkeit nicht gegeben“, sah Bauer, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Schere zwischen Arm und Reich weit aufgehen. Das weitere Absenken des Rentenniveaus von jetzt 48,6 auf 42 Prozent müsse sofort gestoppt werden. Auch solle die Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden

Quelle: Chamer Zeitung