24.01.2018
Ein klares Ziel: Mitregieren

Der scheidende Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter zog beim Neujahrsempfang der Freien Wähler Bilanz und gab einen Ausblick.

Zum Neujahrsempfang kamen die Freien Wähler im Landkreis Cham in der Klostergaststätte Rückerl in Walderbach zusammen. Gastgeber war hier der Ortsverband mit Ortsvorsitzenden Michael Schwarzfischer. Für den kürzlich verstorbenen Hans Stangl, der die Neujahrsempfänge vor zehn Jahren initiierte, wurde eine Gedenkminute begangen.

Aktuell verfüge man über anhaltend hervorragende Wirtschaftsdaten, geringe Arbeitslosigkeit, hohes Steueraufkommen dank mutiger und entschlossener Unternehmer mit einem Herz für die Region und fleißige, motivierte Arbeitskräfte, wie Kreisvorsitzender Hans Kraus in seiner Ansprache sagte. Die Politik müsse hiefür die Weichen stellen mit dem Vorantreiben des Breitbandausbaus, der Anpassung an den Standard der Metropolen und der Optimierung der Infrastruktur sowie dem Ausbau und der Förderung der Bildungseinrichtungen. Die Wahlergebnisse zeigten, dass viele Menschen an diesen Erfolgen nicht teilhaben können und Probleme haben, sich mit den derzeit herrschenden Verhältnissen in der Gesellschaft zu identifizieren. “Bei all der Globalisierung und Internationalisierung darf die Heimat nicht vergessen werden!” Man brauche sozialen Zusammenhalt und eine aktive, mitfühlende stabile Bürgergesellschaft, in der das “Wir” größer geschrieben wird als das “Ich”.

“Wir Freie Wähler sind dabei mit aufgerufen, Zeichen zu setzen, die Regierenden nicht nur zu kontrollieren, sondern ihnen auf die Sprünge zu helfen, die richtigen Entscheidungen für die Mitmenschen zu treffen.” Aktuell wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert, was als bestes Beispiel diene. Die Freien Wähler fordern, 150 Mio Euro aus dem Kfz-Ersatzsteuerverbund herauszunehmen und den Kommunen zuzuweisen. Die seit kurzem laufende Unterschriftensammlung sei notwendig, um den Druck zu erhöhen. Listen, die auf die Gemeinden bezogen sind, sollen unterschrieben und bei der Gemeinde bestätigt werden, um schnell 25 000 Unterschriften beizubringen.

Für den Kreisverband gebe es einen Umbruch, da Dr. Karl Vetter nicht mehr antreten wird. Kraus dankte für den großartigen Einsatz von Frank Aumeier bei der Bundestagswahl. Aktuell werde ein Kandidat gesucht, die Nominierung erfolge spätestens Mitte März durch die Mitglieder der Wählervereinigung sowie die Aufstellung einer Oberpfalz-Liste. Angesichts der Stärke des Kreisverbandes zeigte sich Kraus zuversichtlich.

Landtagsabgeordneter Dr. Karl Vetter resümierte über die Arbeit der Freien Wähler in den letzten neuneinhalb Jahren im Landtag und gab einen kurzen Ausblick in die Zukunft und warum sie im Landtag und in Bayern wichtig seien. Mit Einzug in den Landtag hätten die Freien Wähler zu einer Veränderung geführt. Vorher habe keine kritische und schlagkräftige Opposition stattgefunden. Jede Partei müsse aber darauf schauen, nicht nur aus der Opposition Politik zu machen, sondern müsse im Hinterkopf haben, mitzuregieren.

“Unbequeme Themen” wurden aufgegriffen, wie die Aufklärung des Milliardendefizits der Bayerischen Landesbank, oder die Abschaffung von Studiengebühren, oder die Wiedereinführung des G 9 mit Wahlfreiheit. “Wir haben es geschafft, dass die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern in die Bayerische Verfassung hingeschrieben werden.” Den Hebammen geht es nun deutlich besser als noch vor zwei oder drei Jahren. Man habe sich massiv um die Haus- und Fachärzte gekümmert und um die Dualität privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Vor sieben Jahren bereits wurde eine soziale Gesundheitsversicherung ins Gespräch gebracht, die wieder aktuell zu sein scheint.

Lobend nannte er den Einsatz des FW Christian Maurer zur Umgehung der B 85 in Neubäu. Die Freien Wähler fordern eine massive Verbesserung des Breitbandausbaus mit Glasfaseranschluss an jeden Haushalt. Untersuchungsausschüsse wurden u. a. in den Fällen Mollath und Hadertauer initiiert und man sei federführend in Bezug auf die Untersuchungen bei “Bayern Ei”. In der 17. Wahlperiode von 2013 bis heute wurde 967 Anträge gestellt, wobei immerhin 299 angenommen wurden, und 26 Gesetzesentwürfe vorgelegt, von denen immerhin vier angenommen wurden.

Beim Ausblick stellte Karl Vetter die Freien Wähler als regional verwurzelte Gruppierung vor mit einer breiten Basis. Man sei von der Herkunft her eine bürgerlich konservative, vielleicht fortschrittlichere und sozial kreativere Partei. “Wir sind nicht eine Partei der Großkonzerne, sondern eher die Partei der kleinen, mittleren Unternehmer, der Handwerker.” Das sei die DNA der Freien Wähler. “Wir brauchen letztlich Arbeitsplätze vor Ort, dass die jungen Leute dableiben.”

Man könne nur etwas bewirken, wenn man, vielleicht sogar in der nächsten Wahl am 14. Oktober, Regierungsbeteiligung erreiche. Man sei verantwortungsethisch, mit einem Gefühl der Humanität, jedoch sei die Zuwanderung zu begrenzen. Dr. Vetter hofft, dass “unsere Zeit in Bayern noch kommt”. Zuversichtlich blickt er dem 14. Oktober entgegen.

Eingangs hatte Ortsvorsitzenden Michael Schwarzfischer über die Gemeinde Walderbach und die Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach informiert. “Wir haben alles, was man für eine Grundversorgung braucht,” nämlich zwei Ärzte, zwei Zahnärzte, Kindergarten, eine neu sanierte Grund- und Mittelschule, die eine Kooperation mit der Mittelschule Wald unterhält. Die Planungen für eine Offene Ganztagsschule laufen. In den Orten gibt es eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen und Schwarzfischer nannte die drei größten Arbeitgeber Schuierer Transport, Höcherl & Reisinger sowie Sagemcom Fröschl in der Gemeinde und die Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach.

Weiter resümierte Michael Schwarzfischer die Geschichte der Freien Wähler in Walderbach, die durch Albert Hierl im Jahre 1990 als UWW “Unabhängige Wähler Walderbachs” gegründet wurden. Aktuell haben die FW drei Sitze und mit der UWW kommen sie auf fünf. Ziel ist es, die Position weiter zu stärken.

Quelle: Bayerwald Echo