30.11.2017
Freie wollen Ausbaubeiträge abschaffen

Die Straßenausbaubeiträge in Bayern könnten schon bald der Vergangenheit angehören - zumindest wenn es nach den Freien Wählern im Bayerischen Landtag geht. Die Fraktion um den Oberpfälzer Abgeordneten Dr. Karl Vetter hat nun dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mittwoch im Plenum des Parlaments behandelt worden ist.

Trotz der letzten Gesetzesnachbesserung schaffe die Staatsregierung durch ihr derzeitiges Verhalten bei brisanten Fragen in hohem Maße Rechtsunsicherheit. Viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungen sehen sich mittlerweile deswegen einer massiven juristischen Zwangslage ausgesetzt.

Hauptleidtragende sind für Vetter aber andere: “Beträge, die bei einzelnen Anwohnern schnell den fünfstelligen Bereich erreichen können, sind vor allem für junge Familien sowie Senioren, die ihr Eigenheim als Altersvorsorge betrachten, oftmals nicht auch noch zusätzlich leistbar. Verzweiflung, Frust und Unverständnis - bis hin zum finanziellen Ruin - sind die Folge und enden oftmals in Streit und juristischen Auseinandersetzungen mit den Kommunen.”

Der Abgeordnete betont, dass der Gesetzentwurf aber keinesfalls eine finanzielle Schlechterstellung der Gemeinden bedeute - im Gegenteil: Ziel des Gesetzesentwurfs sei es, dass Mehrbelastungen der Kommunen durch eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs vollständig aufgefangen würden.

Vetter weiter: “Mit unserem Gesetz wollen wir ein unfaires Berechnungssystem beenden, reduzieren den Verwaltungsaufwand in den Kommunen und lassen nicht länger zu, dass finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu erheben. Bei einem bayerischen Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro fällt dieser Posten landesweit betrachtet kaum ins Gewicht. Uns, dem wohlhabendsten Bundesland Deutschlands, wäre es leicht möglich, die Kosten für den Straßenausbau nicht länger auf unsere Bürger abzuwälzen.”

Quelle: Bayerwald Echo