24.10.2017
Millionen für drei Städte

Nach Informationen des Chamer FW-Landtagsabgeordneten Dr. Karl Vetter, erhalten nach Entscheidung des Verteilungsausschusses drei Chamer Kommunen Zuweisungen in Höhe von insgesamt 9,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs beteiligt der Freistaat Bayern die Gemeinden und Landkreise an seinen Steuereinnahmen. Einen wichtigen Teil dieser finanziellen Ausgleichsmaßnahmen stellen die aktuell bewilligten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen nach Artikel 11 des Finanzausgleichsgesetzes dar.

Dr. Vetter: “Erfreulich - aber ...”

“Die neuerlichen finanziellen Zuwendungen sind für die Gebietskörperschaften natürlich eine erfreuliche Nachricht. Weniger erfreulich ist hingegen der Anlass. Bedacht werden hier nämlich Kommunen, die als besonders strukturschwach gelten oder sich unverschuldet in einer unerfreulichen finanziellen Lage befinden”, gibt Vetter zu bedenken. Es zeige sich damit erneut, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert seien. Ansonsten wären in der jetzigen wirtschaftlichen Situation diese Zuweisungen nicht - oder zumindest nicht in diesem Umfang - erforderlich. Die neuerlichen “Superlative des Finanzministers” sind für Dr. Vetter reine Augenwischerei: “Dass in Zeiten erhöhter Steuereinnahmen bei gleichbleibender Quote des Kommunalanteils auch mehr verteilt wird, ist reine Mathematik und keine politische Leistung.” Ändere sich hingegen die wirtschaftliche Gesamtsituation, gibt der Abgeordnete zu bedenken, würden dies die Kommunen zuerst zu spüren bekommen.

Forderung der Freien Wähler

In diesem Zusammenhang wird Vetter nicht müde, eine der zentralen Forderungen seiner Landtagsfraktion zu wiederholen: “In Zeiten, in denen den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgelastet werden, wie etwa bei der Integration, den Straßen, dem Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder, darf der kommunale Finanzausgleich aber kein Gnadenakt der Staatsregierung sein, sondern muss die bayerischen Kommunen in die Lage versetzen, diesen Aufgaben auch vollumfänglich nachzukommen.

Um eine angemessene Finanzierungsgrundlage für unsere Dörfer, Städte und Landkreise zu schaffen, fordern die Freien Wähler im Landtag deshalb seit Jahren eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent.”

Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Finanzstaatssekretär Albert Füracker hatten die Zuweisungen am Montag verkündet. “29 Kommunen in der Oberpfalz erhalten über 36 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Bedarfszuweisungen oder Stabilisierungshilfen”, teilten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Montag im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses aus kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. “Ein gutes Signal für die Oberpfälzer Kommunen”, hatte Söder dabei hervorgehoben.

Quelle: Bayerwald Echo