28.04.2017
Vetter: Unverzichtbare Landesmittel für die Kommunen

Erfreuliche Nachrichten hat der Freie Wähler- Landtagsabgeordnete Dr. Karl Vetter, was die Förderung von Hochbaumaßnahmen in der Oberpfalz betrifft. Wie Vetter mitteilt, sind bei den Bewilligungen im Rahmen des kommunalen Finanzaus-gleichs (FAG) nach Art. 10 dieses Jahr im Bezirk über 160 Baumaßnahmen vertre-ten, die mit einer Gesamtsumme von insgesamt rund 43 Millionen Euro gefördert werden. Besonderer Schwerpunkt der diesjährigen Förderung war die Stärkung der kommunalen Investitionskraft beim Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Dass mit den verfügbaren Mitteln der angemeldete Bedarf vollumfänglich gedeckt werden konnte, war für den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen: "Bei der Hochbauförderung nach Artikel 10 FAG werden auch die finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers berücksichtigt. Die Gelder sind für viele Gemeinden daher unverzichtbar, um eine vergleichbare kommunale Infrastruktur insbesondere bei Schulen und Kindertageseinrichtungen anbieten zu können. Die Förderung kommt deswegen vor allem auch finanzschwächeren Kommunen zugute."

Der Landtagsabgeordnete gibt jedoch zu bedenken, dass die dieses Jahr erneut aufgestockten Zuweisungen nur aufgrund der anhaltend guten Steuersituation realisierbar sind. Angesichts der steigenden Aufgabenlast, so Vetter, müsse den Kommunen aber insgesamt mehr Autonomie zur finanziellen Bewältigung ihrer Aufgaben eingeräumt werden. Seine Fraktion trete im Landtag deshalb schon lange für eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen ein. Insbesondere müsse der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund endlich auf 15 Prozent angehoben werden, so Vetter abschließend.