29.05.2017
"Wir sind prädestiniert für Behördenverlagerung"

Die Sonne strahlte und „De kloane Blosmuse“ spielte zünftig auf, als Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in den Saal der „Waldmünchner Stub’n“ einzog. Um die 40 Parteifreunde und Interessenten aus dem gesamten Landkreis hatten sich gestern zum politischen Frühschoppen mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Aiwanger eingefunden.

„In der schönsten Stadt in der Oberpfalz mit den nettesten Menschen in der Oberpfalz“, hieß Hans Schmidt den Chef der Freien Wähler willkommen. Schmidt hatte diesen Besuch – Aiwangers ersten in Waldmünchen – im Januar in München vereinbart. „Wer sich nicht mit Politik befasst, dient nur der herrschenden Partei“, sagte Wolfgang Kürzinger, der Vorsitzende des Ortsverbandes der Freien Wähler, bei der Begrüßung. Er informierte Aiwanger, dass die Freien Wähler im Stadtrat sechs Vertreter haben. Die CSU stelle seit 2002 den Bürgermeister, bei der letzten Kommunalwahl hätten die Freien Wähler aber 42 Prozent erreicht. Dann gab Kürzinger ein paar Daten zu Waldmünchen und nannte dabei auch „nicht so gute Dinge“, wie die Tatsache, dass man Stabilisierungshilfe bekomme. Mit knapp 30 Prozent sei Waldmünchen die Stadt mit der niedrigsten Beschäftigungsquote im Landkreis. Außerdem habe man mehr Aus- als Einpendler. „Wir haben Manpower, Beschäftigung zu verrichten. Wir sind prädestiniert für Behördenverlagerungen“, so Kürzingers Botschaft an Aiwanger. Waldmünchen habe München im Namen und Wald davor und „viel Platz für Arbeitsplätze“.

„Der Landkreis Cham ist eine Hochburg der Freien Wähler in Bayern“, machte MdL Dr. Karl Vetter deutlich. Die Freien Wähler stellten 16 Kreisräte, der „Mitbewerber“ 21. Dieser verstehe es im Kreistag – wie auch im Stadtrat in Waldmünchen – mit Tarnlisten absolute Mehrheiten herzustellen. Das sei nicht gut für die Demokratie. Der Landkreis Cham floriere, doch wie es in Zukunft weitergeht, dafür würden zur Zeit die Weichen gestellt. Bei der Metropolenbahn München-Prag-Warschau, müsse man aufpassen, „dass der Zug nicht wieder in die andere Richtung fährt“. Die Freien Wähler fordern hier von der Bayerischen Staatsregierung ein Bekenntnis zum Ausbau über Furth im Wald. Der Ausbau des schnellen Internets sei gut. Um in Zeiten von Wirtschaft 4.0 mithalten zu können, brauche man aber Glasfaser für jeden Haushalt. Als kleinen Erfolg der Freien Wähler verkündete Vetter, dass ihm zugesagt wurde, dass in Cham ein Bahnübergang rollstuhlgerecht hergerichtet wird. „Arbeitsplätze sind das A und O im ländlichen Raum, vor allem in Waldmünchen“, sagte Vetter. Er prangerte die falsche Strukturpolitik an und forderte, den ländlichen Raum nicht weiter zu benachteiligen, sondern gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern herzustellen.

Frank Aumeier, der für die Freien Wähler für den Bundestag kandidiert, stellte sich und das Wahlprogramm kurz vor. Es gelte, den ländlichen Raum, aber auch den Mittelstand, das Rückgrat der Gesellschaft, zu stärken. FW-Kreisvorsitzender Hans Kraus wies darauf hin, dass Waldmünchen aufgrund seiner Lage an der Grenze strukturelle Nachteile habe. Das sei bei der Verkehrsanbindung aber nicht berücksichtigt worden. „Wir wollen ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, das auch für die Industrie interessant ist“, so Kraus. Waldmünchen sei ein Beispiel dafür, dass im ländlichen Raum von der Politik kräftig angeschoben werden muss. Dass Waldmünchen seine Hausaufgaben gemacht habe, zeige unter anderem die Umwandlung der Wirtschaftsschule in eine Realschule. In Sachen erneuerbare Energien sei Waldmünchen beispielgebend.

Quelle: Chamer Zeitung